Islamisten wollen Justiz radikalisieren

Irak

Die Christen im Irak befürchten eine Theokratie, weil Parlamentarier versuchen, das Bundesgericht zu ändern. Dieses legt die Verfassung aus und bestimmt die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Vorschriften. In einem Land, in dem sich Christen mit gezielten Bombenanschlägen, Entführungen und Diskriminierung auseinandersetzen mussten, haben die Führer mit einer neuen Krise zu tun: dem Versuch, islamischen Klerikern das Wahlrecht am Bundesgerichtshof zu geben.

Der noch nicht vollendete Vorgang würde den Irak einer Theokratie ähnlich wie im Iran näherbringen, in dem Nicht-Muslime gezwungen sind, nach islamischem Scharia-Recht zu leben. So ist im Iran beispielsweise christlichen Frauen vorgeschrieben, Schleier zu tragen, und Alkohol ist komplett verboten.

Die Änderung würde bedeuten, dass unter den 13 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundesgerichtshofes künftig vier islamische Juristen sind. Alle Entscheidungen würden die Unterstützung von mindestens drei der vier Juristen erfordern und die Justiz des Landes dauerhaft radikalisieren.

Professorin Muna Yako, eine irakische christliche Aktivistin und Verfassungsexpertin, erklärte dem Päpstlichen Hilfswerk KIRCHE IN NOT (ACN) gegenüber, dass die Verfassung sich zwar auf den Islam als Rechtsgrundlage bezieht, aber auch die Wichtigkeit von Demokratie und Menschenrechten unterstreicht.

Diese Änderung des Bundesgerichtshofes würde voraussichtlich bedeuten, dass das islamische Recht immer Vorrang habe, erklärt sie: „Man braucht das Gericht, um die Verfassung auszulegen. Aktuell hoffe ich immer, dass bei einem Fall, der an den Bundesgerichtshof geht, den Menschenrechten und der Demokratie Vorrang eingeräumt werden. Wenn sich jedoch die islamischen Juristen dem Gerichtshof anschließen, haben wir keine Chance, dass diese Werte jemals wieder Priorität bekommen.“

Es würde auch ein Ende aller Versuche bedeuten, Gesetze aufzuheben, die religiöse Minderheiten diskriminieren und sie als Bürger zweiter Klasse behandeln. Zum Beispiel besage das aktuelle Gesetz, dass Nicht-Muslime zum Islam konvertieren können, aber das Gegenteil ist nicht gestattet. Ebenso dürfen christliche Männer keine muslimische Frau heiraten, ohne zum Islam zu konvertieren, was „verfassungswidrige Diskriminierung“ sei.

„Die irakische Regierung hat uns bisher enttäuscht, aber ich habe immer noch die Hoffnung, dass sich etwas ändert. Wenn das Gericht dieses Gesetz annimmt, habe ich allerdings keine Hoffnung mehr. Das wird den Irak zu einer Theokratie machen, denn alle Gesetze werden auf der Religion basieren – zum Beispiel Regeln bezüglich Kleidung und Alkohol“, erläutert die Professorin.

Wenn dies geschieht, befürchtet sie, dass noch mehr Christen das Land verlassen werden und „wir nur eine Erinnerung sein werden, genau wie die Juden“. Die meisten Christen gehören zu indigenen Gruppen, die seit Jahrtausenden im Land sind.

Kardinal Raphael Sako, Patriarch der Chaldäischen Katholischen Kirche, schrieb in einem Brief an den Präsidenten des irakischen Parlamentes, dass die Gesetzesänderung ausgerechnet „nach all dem Leid, das wir durch Terrorismus, Vertreibung, Plünderung, Mord und Eigentumsraub erlitten haben“, vorgeschlagen werde. Er äußerte seine Besorgnis darüber, dass der Vorschlag die Zukunft der Christen im Land gefährden würde, indem er das islamische Recht auf Christen in persönlichen Angelegenheiten, wie beispielsweise der Erbschaft, anwendet.

Diese Meinung wird von anderen Rechtsexperten bestätigt. Dr. Majida Sanaan-Guharzi, der für die Zeitung Kurdistan 24 schreibt, ist der Ansicht, dass die Änderung „die Funktion des Gerichtes wesentlich verändern und einen zunehmend theokratischen Staat fördern könnte, in dem religiöse Regeln Vorrang vor dem bestehenden, meist säkularen Rechtssystem haben.“

KIRCHE IN NOT ist im Irak umfassend tätig und hat sich insbesondere für die Nothilfe für vom IS benachteiligten Christen eingesetzt. Die Hilfe konzentriert sich nun vor allem auf den Wiederaufbau von kirchlichen Gebäuden, die während der dreijährigen Besetzung bewusste Angriffsziele des IS waren.

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