Zur Lage in Weißrussland

Weißrussland

Vor der Universellen Periodischen Überprüfung von Weißrussland durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im April 2015 stellt Forum 18 fest, dass die Regierung nach wie vor bemüht ist, die Religionsgemeinschaften in einem engen unsichtbaren Ghetto von Regelungen einzuschließen, auch wenn das Regime in den letzten Jahren die Ausübung der Religionsfreiheit in geringerem Maße behindert hat, als in der Vergangenheit. Versammlungen von Personen, die ihr Recht auf Religionsfreiheit in Gemeinschaft ausüben wollen, werden nach wie vor vom Staat kontrolliert. Viele Beamte verhalten sich feindselig gegenüber Anhängern von Glaubensrichtungen, die sie als politische Bedrohung betrachten, insbesondere gegenüber Protestanten.

Während hartes Vorgehen gegen Einzelne und Gemeinschaften, die ihr Recht auf Religionsfreiheit ausüben, in den letzten Jahren seltener geworden ist, befürchten Menschenrechtsaktivisten dass es ohne Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Haltung der Beamten in Zukunft wieder zu vermehrten Übergriffen kommen könnte.

Gesetze und Vorschriften

Im Vergleich zu einigen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind spektakuläre Verletzungen der Religionsfreiheit wie die Verhaftung von Leitern von Religionsgemeinschaften selten, woraus man jedoch nicht schließen darf, dass es keine Einschränkungen gäbe. In Wirklichkeit hält der Staat die Religionsgemeinschaften in einem unsichtbaren Ghetto von Vorschriften gefangen. „Wenn wir eine Genehmigung einholen müssen, um einen Gottesdienst in unserer eigenen Kirche zu halten, spricht dies nicht für Religionsfreiheit“, meinte ein junges Mitglied einer Pfingstgemeinde.

Das zentrale Element im Netz der Restriktionen ist das Religionsgesetz von 2002, das unter anderem die verpflichtende staatliche Registrierung aller Religionsgemeinschaften vorsieht und auch geographische Beschränkungen der Betätigung auferlegt. Ausländisches Personal, das von örtlichen Religionsgemeinschaften eingeladen wird, bedarf einer staatlichen Genehmigung für die Durchführung von religiösen Aktivitäten, die an einen bestimmten Ort gebunden ist. Dadurch werden z.B. ausländische katholische Priester daran gehindert, in der benachbarten Pfarre auch nur eine Messe zu lesen.  Davon betroffen sind ca. 40 % der Priester in Belarus, da ein Großteil der Katholiken der polnischen Minderheit angehört und viele Priester polnische Staatsbürger sind.

Religiöse Versammlungen in Privathäusern dürfen weder regelmäßig stattfinden noch von zu vielen Menschen besucht werden. Gottesdienststätten werden vom Staat als solche gewidmet. Jede öffentliche Religionsausübung bedarf einer staatlichen Genehmigung. Für dem Staat nicht genehme Gemeinschaften - zumeist Protestanten - ist aufgrund dieser Kombination von Vorschriften so gut wie nichts legal, da für sie eine staatliche Genehmigung in der Praxis unerreichbar ist. Einige Gemeinschaften stellen wegen der von den Behörden geforderten detaillierten Informationen keine Anträge auf Genehmigung öffentlicher religiöser Veranstaltungen, die sie abzuhalten beabsichtigen. Die Gemeinden des Rats der Baptistengemeinden, die sich in den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts wegen der staatlichen Einschränkungen der Evangelisation und Jugendarbeit vom Baptistenbund der Sowjetunion getrennt haben, lehnen eine staatliche Registrierung prinzipiell ab, da sie der Überzeugung sind, dass dies zu staatlicher Einmischung führt. Ein Netzwerk von Pfingstgemeinden lehnt die Registrierung aus denselben Gründen ab. Dies hat immer wieder zu teils hohen Geldstrafen geführt. Der Rat der Baptistengemeinden berichtete zwischen Juni 2009 und Januar 2014 über 12 Geldstrafen wegen religiöser Aktivitäten ohne staatliche Registrierung. Einige andere Gemeinschaften verschiedener religiöser Ausrichtungen berichten hingegen, dass die Behörden wegsehen, wenn sich Gruppen ohne staatliche Registrierung versammeln. Während Berichte über Strafen eher selten sind, zwingt die Furcht vor Bestrafung viele Religionsgemeinschaften, nicht für die Öffentlichkeit wahrnehmbar aufzutreten. Nach Artikel 193-1 des Strafgesetzbuchs kann die „Durchführung oder Teilnahme an einer Aktivität einer nicht registrierten politischen Partei, Stiftung, zivilen oder religiösen Organisation“ mit einer Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Menschenrechtsaktivisten setzen sich schon lange für eine Abschaffung dieses Paragraphen ein. Nach der letzten Universellen Periodischen Überprüfung durch den UN Menschenrechtsrat im Mai 2010 hat Belarus jedoch die Empfehlung der Regierungen mehrerer Staaten zur Abschaffung dieser Bestimmung mit der Begründung zurückgewiesen, dieser Artikel hätte den Zweck „die Aktivitäten extremistischer Gruppen und Organisationen im Land zu unterdrücken.“

Dennoch scheint das Regime besorgt zu sein, dass das herrschende Maß an Überwachung und Kontrollen die Masse der Gläubigen, die bisher politisch neutral sind, zur Opposition treiben könnte. Diese Besorgnis scheint nicht unbegründet, zumal viele führende Persönlichkeiten der politischen Opposition kein Geheimnis daraus machen, dass sie gläubige Protestanten oder Orthodoxe sind und dass ihr Glaube ein wesentlicher Faktor für ihre Opposition zur Diktatur ist. Präsident Aleksandr Lukaschenko hat seit seinem Machtantritt 1994 unabhängige politische, wirtschaftliche, Medien und soziale Organisationen zerschlagen. Hingegen ist die religiös motivierte Opposition von Orthodoxen, Katholiken und Protestanten gegen sein Regime gewachsen. Kirchen und christliche Gemeinden sind die letzten verbliebenen unabhängigen Organisationen im Land.

Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Entgegen den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen von Belarus existiert bisher keine Möglichkeit für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, einen wirklich zivilen Wehrersatzdienst zu leisten. Alle gesunden belorussischen Staatsbürger männlichen Geschlechts im Alter zwischen 18 und 27 Jahren müssen 12 oder 18 Monate Militärdienst leisten. Manchmal wird Männern, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern, gestattet, bei den Eisenbahntruppen zu dienen, ohne einen Militäreid abzulegen. Insbesondere für Zeugen Jehovas ist das keine annehmbare Lösung. Bisher wurde die Einführung eines Wehrersatzdienstes verschleppt, obwohl der Verfassungsgerichtshof von Belarus bereits im Jahr 2000 eine Gesetzesänderung als „dringend“ eingestuft hat. Ein Entwurf für ein Gesetz über einen Wehrersatzdienst wird seit 2013 verschleppt. Wehrdienstverweigerung - auch aus Gewissensgründen - kann nach Artikel 435, Teil 1 des Strafgesetzbuchs mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. (Quelle: forum18, Bild: TUBS)

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    Amen.